AGB

Anhänger-Zentrum Schwager
Wildeshauser Landstr. 60
27777 Ganderkesee
Telefon: 04222-2683
Telefax: 04222-70811
E-Mail: info@pkw-trailer.de

“Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Vertragsbedingungen zur Anhänger-Vermietung
zwischen uns, Anhänger-Zentrum Schwager und unseren Kunden”

§1 Geltungsbereich
1.) Unsere AGB gelten für die Vermietung eines Autoanhängers. Unsere  AGB gelten für die Vermietung eines Autoanhängers
nach Maßgabe des  zwischen uns und dem Mieter geschlossenen Vertrages.
2.) Unsere AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber Unternehmern, es sei denn, in der jeweiligen
Klausel der AGB wird eine Differenzierung vorgenommen.
3.) Der überlassene Autoanhänger ist nach Maßgabe der vertraglichen Abrede gemäß den jeweils geltenden Allgemeinen
Bedingungen für die Kraftfahrzeugversicherung (AKB) versichert.
4.) Sofern der Kunde Unternehmer ist, gilt überdies:
Unsere Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen
abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich
zugestimmt. Unsere Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von
unseren Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Leistung an ihn vorbehaltlos erbringen.
§2 Mietpreis/ Kaution
1.) Der Mietpreis richtet sich nach den Vereinbarungen im Mietvertrag beziehungsweise der diesem Vertrag beigefügten
Preisliste in der zum Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrages gültigen Fassung.
2.) Der Mietpreis ist bei Abholung des Anhängers zu entrichten.
3.) Der Mieter hat sofern im Mietvertrag vorgesehen, vor Übergabe des Anhängers an den Vermieter, eine Kaution in
Höhe des im Mietvertrag genannten Betrages zu bezahlen.
§3 Vertragsdauer/ Rücktritt:
1.)  Das Mietverhältnis beginnt zu dem im Mietvertrag genannten Zeitpunkt.
2.) Ein Rücktritt ist nur bis zu einem Tag vor Vertragsbeginn möglich.
§4 Haftung des Vermieters
1.)  Bei Vorliegen eines Mangels am Autoanhänger haften wir nach den gesetzlichen Vorschriften,
sofern nicht im Folgenden etwas anderes bestimmt ist.
2.) Für Personenschäden haften wir unbeschränkt. Das Gleiche gilt für sonstige Schäden, die dem Kunden infolge einer von
uns vorsätzlich oder grob fahrlässig begangenen Pflichtverletzung entstanden sind. Für vertragstypische Schäden,
die dem Kunden infolge einer von uns begangenen wesentlichen Vertragspflichtverletzung entstanden sind, haften wir auch
dann, wenn uns lediglich leichte Fahrlässigkeit zur Last fällt. lm Übrigen ist unsere Haftung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit
beschränkt, soweit nicht Deckung im Rahmen der für den Autoanhänger abgeschlossenen Haftpflichtversicherung besteht.
Elne wesentliche Vertragspflicht im vorgenannten Sinne ist eine solche, deren Erfüllung dle ordnungsgemäße
Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und
vertrauen darf.
§ 5 Pflichten des Mieters/ Fahrers
1.) Der Anhänger darf nur vom dem im Mietvertrag genannten Fahrer geführt werden
2.) Der Mieter hat das Handeln des Fahrers wie sein eigenes zu vertreten.
3.) Der Mieter/Fahrer hat den Anhänger sorgsam zu behandeln und alle für die Benutzung maßgeblichen Vorschriften einzuhalten.
4.) Der Mieter/Fahrer) hat den Anhänger während der Mietzeit regelmäßig zu überprüfen, ob sich dieser im verkehrssicheren
Zustand befindet, sowie dass der Anhänger ordnungsgemäß verschlossen und die Ladung ausreichend gesichert ist.
5.) Der Mieter/ Fahrer ist für die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften der Straßenverkehrsordnung verantwortlich.
6.) Fahrten außerhalb der Bundesrepublik Deutschland sind nur zulässig. wenn die Zustimmung des Vermieters im Mietvertrag
dokumentiert vorliegt.
7.) Nach einem Unfall, Diebstahl, Brand, Wild- oder sonstigem Schaden hat der Mieter / Fahrer sofort die Polizei hinzu zuzlehen
und den Schaden dem Vermieter unverzüglich anzuzeigen.
Dies gilt auch bei geringfügigen Schäden und selbst verschuldeten Unfällen ohne Mitwirkung Dritter. Spätestens bei Rückgabe
des Anhängers hat der Mieter über alle Einzelheiten schriftlich und unter Vorlage eines vollständigen Unfallberichtes den
Vermieter von den genauen Details des Unfalls zu unterrichten. Der Unfallbericht muss Name und Anschrift des Unfallverursachers
sowie dessen Versicherungsdaten und das amtliche Kennzeichen seines Fahrzeugs enthalten.
Ferner müssen die Personendaten (Anschrift und Telefonnummer) der beteiligten Personen sowie etwaiger Zeugen angegeben
werden.
Der Mieter darf grundsätzlich gegnerische Ansprüche nicht anerkennen.
§6 Nichterlaubte Nutzungen
Dem Mieter ist es untersagt, den Autoanhänger zu motorsportlichen Veranstaltungen, zu Testzwecken, zur gewerblichen
Personen- oder Güterbeförderung sowie anderen, nicht dem Zweck entsprechenden Betätigungen zu benutzen.
§7 Haftung des Mieters
Soweit wir den Mieter nicht gegen Zahlung einer Gebühr, die der Selbstbeteiligung bei einer Vollkaskoversicherung entspricht,
freigestellt haben, haftet der Mieter für alle Schäden am vermieteten Autoanhänger sowie für die hierdurch entstehenden Kosten,
soweit sie auf einem vom Mieter verschuldeten Unfall oder einer sonstigen schuldhaft begangenen Pflichtverletzung beruhen.
§8 Form von Erklärungen
„Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die der Mieter uns oder gegenüber einem Dritten
abzugeben hat, bedürfen der Schriftform.“
§9 Rückgabe des Anhängers
1.) Der Mieter ist verpflichtet, uns den Anhänger nach Ablauf der Mietzeit am vereinbarten Ort in demselben Zustand
wie er es übernommen hat, mit Ausnahme der normalen Abnutzung des Autoanhängers durch den Gebrauch, zu übergeben.
2.) Die Rückgabe hat während hat während unserer Geschäftszeiten zu erfolgen, sofern keine hiervon abweichende
schriftliche Vereinbarung getroffen wurde.
3.) Wird der Rückgabezeitpunkt um mehr als eine Stunde überschritten, ist der Mieter verpflichtet, für den über die Mietdauer
hinausgehenden Zeitraum eine Entschädigung in Höhe einer Tagesmiete pro Tag zu zahlen. Dem Mieter bleibt das Recht
vorbehalten,
den Nachweis zu führen, dass uns kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.
§ 10 WIDERRUFSRECHT
Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.
Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.
PREISE UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN
1. Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise,
die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten.
Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.
2. Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat
und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren,
Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle). Solche Kosten können in Bezug auf die Geldübermittlung auch dann anfallen,
wenn die Lieferung nicht in ein Land außerhalb der Europäischen Union erfolgt, der Kunde die Zahlung aber von einem Land außerhalb der Europäischen
Union aus vornimmt.
3. Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt.
4. Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin
vereinbart haben.
4.1 Bei Zahlung mittels einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie,
S.C.A., 22-24 Boulevard Royal,L-2449 Luxembourg (im Folgenden: „PayPal“), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder – falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für
Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ ua/privacywax-full.
4.2 Bei Auswahl der Zahlungsart „SOFORT Überweisung“ erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister SOFORT GmbH, Theresienhöhe 12, 80339
München (im Folgenden „SOFORT“). Um den Rechnungsbetrag über SOFORT Überweisung bezahlen zu können, muss der Kunde über ein für die Teilnahme an SOFORT
Überweisung frei geschaltetes Online-Banking- Konto mit PIN/TAN- Verfahren verfügen, sich beim Zahlungsvorgang entsprechend legitimieren und die Zahlungsanweisung
gegenüber SOFORT bestätigen. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar danach von SOFORT durchgeführt und das Bankkonto des Kunden belastet. Nähere Informationen
zur Zahlungsart SOFORT Überweisung kann der Kunde im Internet unter https://www.sofort.com/ger-DE/kaeufer/su/so-funktioniert-sofort-ueberweisung/ abrufen.
4.3 Bei Auswahl der Zahlungsart Rechnungskauf wird der Kaufpreis fällig, nachdem die Ware geliefert und in Rechnung gestellt wurde. In diesem Fall ist der Kaufpreis
innerhalb von 14 (vierzehn) Tagen ab Erhalt der Rechnung ohne Abzug zu zahlen, sofern nichts anderes vereinbart ist. Der Verkäufer behält sich vor, die Zahlungsart
Rechnungskauf nur bis zu einem bestimmten Bestellvolumen anzubieten und diese Zahlungsart bei Überschreitung des angegebenen Bestellvolumens abzulehnen.
In diesem Fall wird der Verkäufer den Kunden in seinen Zahlungsinformationen im Online-Shop auf eine entsprechende Zahlungsbeschränkung hinweisen.
Der Verkäufer behält sich ferner vor, bei Auswahl der Zahlungsart Rechnungskauf eine Bonitätsprüfung durchzuführen und diese Zahlungsart bei negativer
Bonitätsprüfung abzulehnen.
5) LIEFER- UND VERSANDBEDINGUNGEN
5.1 Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung
der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich. Abweichend hiervon ist bei Auswahl der Zahlungsart PayPal
die vom Kunden zum Zeitpunkt der Bezahlung bei PayPal hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich.
5.2 Bei Waren, die per Spedition geliefert werden, erfolgt die Lieferung „frei Bordsteinkante“, also bis zu der der Lieferadresse nächst gelegenen öffentlichen Bordsteinkante,
sofernsich aus den Versandinformationen im Online-Shop des Verkäufers nichts anderes ergibt und sofern nichts anderes vereinbart ist.
5.3 Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkäufer zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für
den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt, wenn er den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat,
nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehendan der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm die Leistung eine
angemessene Zeit vorher angekündigt hatte.
5.4 Bei Selbstabholung informiert der Verkäufer den Kunden zunächst per E-Mail darüber, dass die von ihm bestellte Ware zur Abholung bereit steht.
Nach Erhalt dieser E-Mail kann der Kundedie Ware nach Absprache mit dem Verkäufer am Sitz des Verkäufers abholen. In diesem Fall werden keine Versandkosten berechnet.
6) EIGENTUMSVORBEHALT
Tritt der Verkäufer in Vorleistung, behält er sich bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
7) MÄNGELHAFTUNG (GEWÄHRLEISTUNG)
7.1 Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung.
7.2 Der Kunde wird gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen.
Kommt der Kundedem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.
8) ANWENDBARES RECHT
Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf
beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates,
in dem der Verbraucher seinengewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
9) ALTERNATIVE STREITBEILEGUNG
9.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr
Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen,
an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
9.2 Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.
§11 Gerichtsstand/Erfüllungsort
Soweit sich aus dem Vertrag nichts Gegenseitiges ergibt, ist Erfüllungs- und Zahlungsort unser Geschäftssitz.
1. Ausschlíeßlicher Gerichtsstand ist bei Verträgen mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich
Stand 2018

 

 

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